Eckpunkte zum Wasserschutz anlässlich der Novelle der Düngeverordnung

Mit zehn Forderungen zur aktuellen Novelle der Düngeverordnung appellieren BUND, Greenpeace, GRÜNE LIGA, NABU, WWF Deutschland und der Deutsche Naturschutzring (DNR) an die Bundesregierung, die Nitrat- und Phosphatbelastung zu minimieren.

Die intensive Agrarwirtschaft in Deutschland verursacht seit jahrzehnten erhebliche Dünge-Überschüsse. In vielen Regionen ist der Stickstoffüberschuss in den letzten Jahren infolge des Booms bei Massentierhaltung und Biogasanlagen sogar deutlich angestiegen. Ein Teil der Überschüsse gelangt in Luft und Wasser und belastet dabei auch das Grundwasser, die Hauptquelle unseres Trinkwassers. Über die Hälfte der Grundwasservorkommen in Deutschland weist zu hohe Nitratwerte auf. Folglich mussten in den letzten Jahren zahlreiche Brunnen aufgegeben oder in tiefere Schichten verlagert werden. Zudem tragen gasförmige Stickstoffemissionen zur Versauerung der Böden und auch maßgeblich zum Verlust der Lebensraumvielfalt und -qualität und damit zum Artenverlust bei. Die Überdüngung verursacht Kosten von bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr, die derzeit nicht von den Verursachern getragen, sondern der Gesellschaft aufgebürdet werden.

Die Verbände fordern von Bund und Ländern, Agrarbetrieben mit zu viel Gülle und zu wenig Fläche deutlich zu machen, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel für Menschen und Tiere und der Schutz des Grundwassers vor Belastungen aus der Agrarindustrie daher ein Gebot der Vernunft. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, umgehend einen Verordnungsvorschlag für einen umfassenden Wasserschutz gemäß den EU-Richtlinien vorzulegen.

Hauptinstrument zum Schutz des Wassers ist nach Ansicht der Verbände eine vollständige Input-Output–Bilanz für alle Agrarbetriebe. Mit dieser „Hoftorbilanz“ könnten gezielt Betriebe ermittelt werden, die besonders hohe Überschüsse an Nitrat und Phosphat verursachten. Wer Nährstoffe, wie viele bäuerlich-ökologische Betriebe, effizient einsetze, habe dann keine Konsequenzen zu erwarten. Industrialisierte Tierhaltungsbetriebe ohne ausreichend eigene Flächen für die Gülle-Ausbringung müssten zu einem strengeren Umwelt- und Wasserschutz verpflichtet werden. Nötig sei eine bundesweite Datenbank, in der Gülleimporte aus anderen Ländern ebenso erfasst würden wie Nährstofftransporte innerhalb Deutschlands aus Tierfabriken und Biogasanlagen.

Die Verbände kritisieren, dass Bund und Länder in den letzten Jahren den Wasserschutz aufgeweicht, Kontrollen gelockert und Bußgelder abgeschafft hätten. Der lückenhafte Wasserschutz habe die Intensivierung der Landwirtschaft vorangetrieben und Agrarindustrielle nach Deutschland gelockt, die nun mit „Mega-Mastanlagen“ massiv zur Überdüngung beitrügen. Aus Tierfabriken gelangten Nährstoffe etwa als Ammoniak über die Luft in die Umwelt, belasteten Anwohner und zerstörten nährstoffarme Lebensräume vieler bedrohter Tier- und Pflanzen. Eine Trendumkehr im Wasserschutz sei somit auch entscheidend für die Lebensqualität in ländlichen Regionen sowie für die Arten- und Lebensraumvielfalt.

Auch die Meere sind von der Überdüngung der Agrarwirtschaft betroffen. So hat sich in der Ostsee infolge der Nährstoffbelastungen vor allem aus der industrialisierten Landwirtschaft eine Todeszone gebildet und in den letzten 100 Jahren um das Zehnfache auf inzwischen ein Drittel des Meerbodens vergrößert. Da Meeresschutz auf dem Acker beginnt, sind strenge Obergrenzen und verbindliche Sperrfristen für die Nährstoffausbringung lange überfällig.